Getrennte Hauptwohnsitze von Ehegatten begründen jeweils eigene Rundfunkbeitragspflicht

Unterhalten Ehegatten jeweils einen eigenen Hauptwohnsitz in unterschiedlichen Wohnungen, ist für jede als Hauptwohnung gemeldete Wohnung ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Die gemeinsame Haushaltsführung begründet keinen Befreiungstatbestand nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.

Wirksamkeit der Tübinger Grundsteuerhebesatzsatzung bestätigt

Eine kommunale Satzung ist ordnungsgemäß im Internet bekanntgemacht, wenn sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gegen nachträgliche Veränderungen gesichert ist. Die Signatur muss nicht vom Oberbürgermeister oder dessen Stellvertreter selbst vorgenommen werden, sondern kann auch durch nach der gemeindeinternen Zuständigkeitsordnung hierzu befugte Bedienstete erfolgen.

Vermietetes Grundstück ist nicht automatisch Verwaltungsvermögen

Ein vermietetes Betriebsgrundstück zählt nicht zwingend zum schädlichen Verwaltungsvermögen. Das gilt auch dann, wenn die personelle Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsgesellschaft über eine Holding vermittelt wird.

Umsatzsteuerliche Besonderheiten bei Pauschalangeboten in der Gastronomie

Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 hat der Gesetzgeber den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % für Speisen in der Gastronomie zum 1. Januar 2026 dauerhaft wiedereingeführt. Das führt zu Problemen bei Kombiangeboten und auch Gutscheinen für einen Restaurantbesuch.

Mandanten-Monatsinfo Juli 2026

Unfallversicherung im Homeoffice: Schutz beim Mittagessenkauf nur unter bestimmten Voraussetzungen

Wie sieht es mit der Unfallversicherung aus, wenn ein Beschäftigter im Homeoffice oder bei der mobilen Arbeit auf dem Weg zum Mittagessen einen Unfall hat?

Kündigungen einer Portfoliomanagerin des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer unwirksam

Eine außerordentliche Kündigung ist unwirksam, wenn sie nicht innerhalb der gesetzlichen Zweiwochenfrist erklärt wird. Eine ordentliche Kündigung scheitert, wenn der Personalrat nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde, insbesondere die gesetzliche Stellungnahmefrist nicht eingehalten wird.

Schuldzinsen für den Beteiligungserwerb mindern gewerbesteuerlichen Kürzungsbetrag

Schuldzinsen für den Erwerb einer Beteiligung mindern den gewerbesteuerlichen Kürzungsbetrag für Dividenden.

Umsatzsteuer bei Vermietungen über die Plattform Airbnb

Wer seine private Wohnung, sein Ferienhaus oder seine Ferienwohnung an Gäste vermietet und dafür Zahlungen erhält, kann bereits Unternehmer sein. Das gilt selbst dann, wenn keine Gewerbeanmeldung, Anzeige beim Finanzamt oder ähnliches erfolgte.

Zum Umfang erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren (als des beschädigten) Fahrzeuges den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen hat.

Fehler in Massenentlassungsanzeige führt nicht zwingend zur Unwirksamkeit der Kündigungen

Eine Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung ist nicht automatisch unwirksam, wenn die Anzeige bei der Agentur für Arbeit geringfügige Fehler enthält.

Steuerliche Förderung für Erhaltungsaufwendungen an selbstgenutzten Baudenkmälern - kein Übergang der Abzugsbeträge nach § 10f EStG auf den Erben

Verstirbt der Steuerpflichtige, der Aufwendungen zur Erhaltung eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Baudenkmals getragen hatte, vor Ablauf des zehnjährigen Abzugszeitraums, geht die Abzugsberechtigung nicht auf den Erben über.

Immobilienbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer: Vergleichspreise der Gutachterausschüsse sind verbindlich

Das Finanzgericht darf die von den Gutachterausschüssen mitgeteilten Vergleichspreise bei der Immobilienbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer dem Vergleichswertverfahren ohne weitere Sachaufklärung zugrunde legen.

Punktprämie nur bei Spieleinsatz des Profifußballspielers?

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied, dass im Urteilsfall die vertraglich vereinbarte Nachzahlung der Punkteinsatzprämie nur für Punkte aus Spielen geschuldet ist, in denen der Profifußballspieler tatsächlich eingesetzt wurde.

Ungeklärte Einzahlungen auf ein betriebliches Konto als steuerpflichtige Betriebseinnahmen

Das Niedersächsische Finanzgericht entschied, dass ungeklärte Einzahlungen auf ein betriebliches Konto als steuerpflichtige Betriebseinnahmen behandelt werden dürfen, wenn der Steuerpflichtige ihre Herkunft nicht ausreichend nachweist.

Wegfall der 150-Euro-Zollfreigrenze für Online-Bestellungen ab 01.07.2026

Ab dem 01.07.2026 entfällt für Online-Bestellungen aus Drittländern in der EU die bislang in der ZollbefreiungsVO vorgesehene Einfuhrabgabenfreiheit für Waren in Sendungen mit einem Gesamtwert bis 150 Euro vollständig.

Bäckereifiliale muss nicht wegen behaupteter Verletzung am Latte Macchiato-Glas haften

Das Landgericht Frankenthal hat zur Verkehrssicherungspflicht einer Bäckereifiliale bezüglich einer behaupteten Verletzung an einem Latte Macchiato-Glas Stellung genommen.

Mitarbeiterbeteiligung

Abgekürzter Zahlungsweg und angenommene Zinsvorteile - Steuerliche Beurteilung

Steuerlich kommt es nicht immer nur darauf an, wer tatsächlich überweist. In der Praxis zahlt häufig eine andere Person direkt an den Gläubiger. Ein solcher Zahlungsweg kann steuerlich anerkannt werden. Voraussetzung ist aber, dass klar bleibt, für wen gezahlt wird und wer wirtschaftlich belastet sein soll.

DSGVO schützt nur bedingt - Gerichte dürfen mit illegal erlangten Beweisen arbeiten

Selbst wenn eine Partei im Rechtsstreit Beweise datenschutzwidrig erlangt hat, erlaubt die DSGVO den Gerichten, sie im Prozess zu verarbeiten. Das wurde vom Europäischen Gerichtshof entschieden.